Die Verantwortlichkeit des Vermieters für Elektroanlagen

Grundsätzlich gilt, daß auf seinerzeit konsensgemäß errichteten elektrischen Anlagen neue elektrotechnische Sicherheitsbestimmungen im allgemeinen keine Anwendung finden, es gelten die zur Zeit der Errichtung bestehenden Vorschriften weiter.

 

Zum einen kann nämlich der Gesetzgeber selbst, generell durch Verordnung oder individuell durch Bescheid neue Sicherheitsvorschriften für anwendbar erklären, zum anderen erfordert die allgemeine Sorgfaltspflicht sowie die mietrechtliche Erhaltungspflicht des Vermieters eine regelmäßige Überprüfung vorhandener Anlagen. Auch die Veränderung (Umbau, Erweiterung, etc.) bestehender Anlagen führt zu diesem Ergebnis.

 

Die gesetzlich angeordnete Änderungspflicht ergibt sich aus dem Umstand, daß die Wiener Wasserwerke MA 31 der „Wien Strom“ das Wasserrohrnetz als Schutzerder für Elektroanlagen per 31.12.2000 gekündigt haben. Damit im Zusammenhang steht die Verpflichtung des Hauseigentümers, erforderlichenfalls für eine neue Sicherungsmöglichkeit ab 1.1.2001 zu sorgen, die Wasserleitung ist ab diesem Zeitpunkt als Schutzerder nicht mehr geeignet.

 

Auch die anderen gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. Nullungsverordnung resultieren im Fall der Änderung bestehender Anlagen – Verpflichtung des Eigentümers zur sicherheitstechnischen Nachrüstung. Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang, daß jedenfalls im Vollanwendungsbereich des MRG die Erhaltungspflicht hinsichtlich der Substanz des Gebäudes und dessen allgemeiner Teile unabdingbar beim Vermieter liegt.

 

Die Elektroinstallationen eines Miethauses fallen fraglos in die Erhaltungspflicht es Hauseigentümers. Zu dieser Pflicht zählt auch die Kontrolle der erhaltungspflichtigen Anlagen. Eine Verletzung der Erhaltungspflicht kann vor allem im Bereich sicherheitstechnisch sensibler Einrichtungen wie den Elektroinstallationen neben zivil auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Steht im Schadensfall die Kausalität zwischen dem Unglück einerseits und einer unterlassenen Überprüfung der Anlage andereseits fest, dann wird auch die strafrechtliche Verantwortung der Hausinhabung zu bejahen sein.

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