Investitionsansprüche des Mieters

Dieser im Mietrecht § 10 MRG Ersatzanspruch kann vorweg vor allem bei Wohnungen nicht rechtswirksam abgedungen werden, soweit es um Ansprüche geht, die nur im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Ihre Rechtsgrundlage haben, kann im Wege der vertraglichen Vereinbarung im vorhinein ein teilweiser Verzicht des Bestandnehmers rechtswirksam vereinbart werden.

 

Der Anspruch muss dem Vermieter bei sonstigem Verlust zeitgerecht bekanntgegeben werden.

 

Alle nach dem 28.2.1991 getätigten Investitionen müssen durch Rechnungen belegt sein.

 

Für Aufwendungen die vor mehr als zehn Jahren geleistet wurden, besteht ein Anspruch nur mehr in einigen wenigen Fällen.

 

Der Ersatzanspruch des Mieters besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Arbeit seinerzeit ohne Zustimmung der Hausinhabung vorgenommen wurde, es gibt aber in derartigen Fällen gewisse Möglichkeiten (anspruchsmindernde oder sogar verhindernde) Einwendungen anzubringen.

 

Jedenfalls kein Anspruch besteht für Einrichtungsgegenstände, darunter ist auch eine Einbauküche zu verstehen.

 

Luxusinvestitionen wie z.B. Sauna oder ausgesprochen teure Ausstattung des Bades, sind entweder gar nicht oder zumindestens nur mit dem Betrag für eine übliche Ausstattung abzugelten.

 

Die Höhe des Anspruches richtet sich nach dem Rechnungsbetrag, ausgehend davon ein Abschlag von 10 % pro vollendetem Jahr seit der Investitionsvornahme.

 

Der Anspruch wird erst mit der „Wiederverwertung“ der Wohnung, insbesondere Vermietung aber auch Eigennnutzung oder unentgeltliche Überlassung an Dritte, zur Zahlung fällig.

 

Nennt der Mieter innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses einen geeigneten Nachmieter, so ist der Vermieter zwar nicht verpflichtet, mit diesem einen neuen Mietvertrag abzuschließen, doch löst die Namhaftmachung die Fälligkeit des Anspruches aus.

 

Der vom Vermieter an den Vormieter bezahlte Ablösebetrag kann, soweit er im Sinne des § 10 MRG angemessen war, dem Nachmieter weiterverrechnet werden. Allerdings bemißt sich der Mietzins sodann so, als ob die Investition nicht vorhanden wäre.

 

Wird der Ablösebetrag nicht auf den nächsten Mieter überwälzt,kann er mit der Hauptmietzinsreserve gegenverrechnet werden.

 

Der neue Mietzins darf diesfalls nach dem Ist-Zustand der Wohnung errechnet werden.

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