Vorzeitiges Kündigungsrecht des Mieters

Auch dieses schwer zu durchschauende Recht wurde vereinfacht. Ab 1.7.2000 soll es dem Mieter in allen Fällen der Befristung möglich sein, das Mietverhältnis nach Ablauf von zwölf Monaten unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gerichtlich aufzukündigen.

 

Dieses Recht es Mieters ist unabdingbar und unbeschränbar. Vertragliche Vereinbarung in diesem Zusammenhang sind nur insoweit rechtswirksam, als sie die Situation des Mieters gegenüber dem gesetzlichen Kündigungsrecht noch verbessern, also Verkürzung bzw. Streichung der Wartefrist von zwölf Monaten oder Verkürzung der Kündigungsfrist. Für die Aufkündigung des Mieters bedarf es keiner Begründung. Erforderlich ist lediglich die Einhaltung der Form, also die Kündigung über das Gericht. Dem Vermieter kommt vom Gesetz her nach wie vor kein vorzeitiges Aufkündigungsrecht zu.

 

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